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Aktionen 2019/2020

Verfolge unsere Aktionen im Kampf gegen
den Erschließungswahnsinn in Mühlacker!

09.03.2020

Präsentation der BI-Vorschläge vor dem Ältestenrat

Vor dem Ältestenrat der Stadt Mühlacker und Vertretern der Stadtverwaltung sowie des Planungsbüros durften wir unsere Anregungen vortragen. An unseren konstruktiven Vorschlägen zur Realisierung eines großen Kostensenkungspotentiales hatte man augenscheinlich kein sonderliches Interesse. Klar, wenn man auch noch vom Steuerzahler, sprich von uns, bezahlt wird, braucht man schon von Amts wegen keine Empathie für Existenzängste von Anliegern. Ein großspuriger Höhenstraßen-Ausbau lässt sich mit dem Geld anderer gut planen.

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Doch eines ist Fakt und diesem kann sich auch der Amtsschimmeln nicht verschließen: die Straße mit ihrem nachgewiesen geringen Verkehrsaufkommen hat in ihrer Anlage über Jahrzehnte ihren Zweck erfüllt. Warum muss jetzt eine großspurige Lösung zementiert werden, die weit an einer bedarfsgerechten und für die Anwohner finanzierbaren Lösung vorbeizielt. 2 Millionen Euro stehen dafür im Raum, die von ein paar Höhenstraßenanlieger zu bezahlen sind.

 

Hier kannst du die Tischvorlage für den Ältestenrat anschauen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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07.03.2020

Begehung der Straße mit  MdL Prof Schweickert

Professor Schweickert, der Nieferner FDP-Abgeordnete im Landtag kam zu einem Ortstermin in die Höhenstraße. Ihm gefolgt waren auch die Gemeinderäte Thomas Hauck, Bianca Schauer, Theo Bellon und Günter Bächle. Vor rund 50 Besuchern machte sich Schweickert  ein Bild von der Straßensituation vor Ort und bezeichnete die Ausbauplanung der Stadt Mühlacker als völlig überdimensioniert.

 

Im Landtag setzt er sich engagiert für gerechtere Erschließungsregelungen im Rahmen der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes ein. Er versprach uns seine Unterstützung und stellte in der Folge eine Kleine Anfrage im Landtag. 

 

27.02.2020

In sieben Schichten führten wir an zwei Stellen in der Höhenstraße eine Verkehrszählung durch, um das geringe Verkehrsaufkommen über den ganzen Tag nachzuweisen. Damit sollte ein schlagkräftiges Argument für eine geringere Straßenbreite und einen weniger mondänen Ausbau vorgelegt werden.

 

Im Ergebnis war es auch nicht anders als erwartet. Keine 50 Fahrzeuge fahren über den ganzen Tag in der Höhenstraße, die Begegnungswahrscheinlichkeit liegt immer unter 4%.

 

Unsere Meinung: Eine bedarfsgerechte Planung hat sich am Verkehrsaufkommen zu orientieren und nicht nur an Empfehlungen von Straßenbaurichtlinien. Man muss sich mal vorstellen: die kleinste Straßenkategorie, die RaSt06 kennt, sind Straßen mit <400 Kfz/h. Wir haben nicht einmal 50 am Tag. 

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Ein Armutszeugnis, dass die Planung diese Information geflissentlich ignoriert.

27.02.2020

Wendemanöver Müllfahrzeug -
 keine teure Wendeanlage notwendig

Ein riesiger Wendehammer ist am Ende der Höhenstraße beim Übergang zum kleinen Steigle geplant. Dafür ist eine bis zu 6m hohe Stützmauer mit tiefen Abgrabungen des bestehenden Felses notwendig.

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Wofür? Nur, weil eine Richtlinie solche Wendeanlagen vorschlägt? Als Referenzfahrzeug wird das Müllfahrzeug angeführt. Sicher ist: in den letzten Jahrzehnten wurde der Müll in der Höhenstraße stets abgeholt. 

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Wir haben uns deshalb direkt an das Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises gewandt. Der Amtsleiter, Herr Buck, sagte uns die Durchführung eines Wendemanövers mit dem Müllfahrzeug in der Höhenstraße zu. 

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Das Müllfahrzeug, mit Hinter-Lenkachse ausgestattet, schaffte das Wendemanöver vor den Augen des Amtsleiters, des Suez-Einsatzleiters, Herr Jekel und der Gemeinderäte Rolf Leo und Theo Bellon ohne Probleme.

 

Weshalb also eine so teure Anlage in unserer Straße? 

Verkehrszählung weist geringes Verkehrsaufkommen nach

31.01.2020

Alle Fraktionsvorsitzenden sind unserer Einladung zu einem Ortstermin in die Höhenstraße gefolgt. Gemeinsam begutachteten wir die kostentreibenden Bauelemente aus der Planungsgrundlage vor Ort und diskutierten über ihre Notwendigkeit.

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Insbesondere Zahl und Größe der Ausweichbuchten, die Dimension der geplanten Wendeanlage, der Zustand der Natursteinmauern und die generelle Straßenbreite wurden dabei besprochen.

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Günter Bächle und Rolf Leo sprachen sich dafür aus, dass Kompromisse und eine bedarfsorientierte Lösung gefunden werden müssen.

Begehung der Straße mit den Fraktionsvorsitzenden

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18.06.2019

10.12.2019

Kostenexplosion schockiert Anlieger

In der Gemeinderatssitzung stellen die beauftragten RS Ingenieure ihre Planungen für die Höhenstraße vor. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2 Millionen Euro. Über 30 Anlieger im Ratssaal sind fassungslos. Die Planungen sind völlig überdimensioniert und entsprechen nicht der Bedarfslage vor Ort. Der Durchschnittliche Vollanlieger wird nun schon mit etwa 50.000€ zur Kasse gebeten werden.

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Die Verwaltung wird beauftragt die Einbahnstraßenlösung mit Anbindung über das Kleine Steigle an die Schreineäckerstraße zu prüfen. 

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Bis heute gab es dazu keine Informationen!

Gründung der BI Höhenstraße

Anlässlich des Erschließungsvorhabens der Stadt Mühlacker und der auf eine Anfrage der Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon bekanntgewordenen Kostenschätzung in Höhe von 1,1 Millionen Euro gründeten 37 Höhenstraßen-Bewohner eine Bürgerinitiative, um die Interessen gemeinsam vertreten zu können. Als Sprecher wählte die Versammlung Wilfried Müller und Sonja Veseli.

 

Oberbürgermeister Schneider hatte im Vorfeld eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zugesichert.

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