Betroffen sind nicht nur 50 Höhenstraßen-Anlieger. Eine kürzlich bei den Kommunen erfolgte Abfrage von MdL Prof. Erik Schweickert ergab, dass allein in Mühlacker und seinen Teilorten 101 Straßen noch nicht erschlossen sind und bei weiteren 68 Straßen der Status unklar sei. Um es klar zu sagen: Tausenden Bewohnern Mühlackers drohen horrende Erschließungskosten. In jeder 4. Straße hängt ein Damoklesschwert. Mit dieser Erschließungspraxis werden viele Bürger pleite sein oder zumindest genauso klamm wie die Stadt selbst.

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Alles schlummerte lange vor sich hin und auch das Bundesverfassungsgericht hatte offensichtlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erschließungspraxis als es die Länder aufforderte die Straßenerschließung bis 2021 neu zu regeln. Die grün-schwarze Landesregierung tat dies als letztes Bundesland und brachte mit der Novellierung des KAG eine Mogelpackung auf den Weg.  Die Opposition, allen voran Erik Schweickert, kritisierte den ressortzuständigen Innenminister Strobel im Landtag dafür heftig. Das Gesetz wurde Ende 2020 trotzdem verabschiedet und ändert an der bestehenden Erschließungspraxis nichts. 

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Es bleibt dabei, die Kommunen, so auch die Stadt Mühlacker, haben im Grunde bis zum Sanktnimmerleinstag Zeit, Erschließungsbeiträge von den den Anliegern einzufordern. Alleine die Stadt entscheidet, wann eine Straße erstmalig endgültig hergestellt ist.

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Wenn ihr wissen wollt, ob ihr betroffen seid, empfehlen wir Euch im Blog von Günter Bächle aus dem Jahr 2012 nachzuschauen. Dort sind zumindest 60 der 101 Straßen aufgeführt.

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