Warum gibt es die
BI-Höhenstraße?
Die Höhenstraße in Enzberg soll nach jahrelangem Hin und Her nun erstmals endgültig hergestellt werden. Damit werden Erschließungsbeiträge für die Anlieger fällig. Das Kommunalabgabengesetz regelt, dass 95% der entstehenden Kosten auf die Bürger umgelegt werden. In der Höhenstraße sprechen wir von rund 2 Millionen Euro. Dass dies existentielle Folgen für zahlreiche Anwohner haben kann, versteht sich von selbst.
Auch im SWR wurden jüngst aus mehreren Gemeinden im Land ähnliche Vorhaben berichtet. In Mühlacker, so scheint es, will man dies alles bei der Erschließung der Höhenstraße toppen.
Um diesem Wahnsinn nicht ganz hilflos gegenüberzustehen, haben wir uns im Juni 2019 in der Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser Ziel ist es, mit sachlichen Argumenten eine finanzierbare Lösung zu erreichen, bisher allerdings ohne zählbaren Erfolg.
Bürgerbeteiligung wurde uns durch den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker persönlich zugesichert. Bisher haben wir den Eindruck, dass dies vor allem fürs Bezahlen gilt.
Früh haben uns die Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler und der CDU ihre Unterstützung zugesagt. Wir setzen auf die Vernunft unserer Kommunalpolitiker.
Wer ist betroffen?
Über 100 Straßen in Mühlacker nicht erschlossen
Gibt es eine Lösung?
Betroffen sind nicht nur 50 Höhenstraßen-Anlieger. Eine kürzlich bei den Kommunen erfolgte Abfrage von MdL Prof. Erik Schweickert ergab, dass allein in Mühlacker und seinen Teilorten 101 Straßen noch nicht erschlossen sind und bei weiteren 68 Straßen der Status unklar sei. Um es klar zu sagen: Tausenden Bewohnern Mühlackers drohen horrende Erschließungskosten. In jeder 4. Straße hängt ein Damoklesschwert. Mit dieser Erschließungspraxis werden viele Bürger pleite sein oder zumindest genauso klamm wie die Stadt selbst.
Alles schlummerte lange vor sich hin und auch das Bundesverfassungsgericht hatte offensichtlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erschließungspraxis als es die Länder aufforderte die Straßenerschließung bis 2021 neu zu regeln. Die grün-schwarze Landesregierung tat dies als letztes Bundesland und brachte mit der Novellierung des KAG eine Mogelpackung auf den Weg. Die Opposition, allen voran Erik Schweickert, kritisierte den ressortzuständigen Innenminister Strobel im Landtag dafür heftig. Das Gesetz wurde Ende 2020 trotzdem verabschiedet und ändert an der bestehenden Erschließungspraxis nichts.
Es bleibt dabei, die Kommunen, so auch die Stadt Mühlacker, haben im Grunde bis zum Sanktnimmerleinstag Zeit, Erschließungsbeiträge von den den Anliegern einzufordern. Alleine die Stadt entscheidet, wann eine Straße erstmalig endgültig hergestellt ist.
Wenn ihr wissen wollt, ob ihr betroffen seid, empfehlen wir Euch im Blog von Günter Bächle aus dem Jahr 2012 nachzuschauen. Dort sind zumindest 60 der 101 Straßen aufgeführt.
In Bayern wurde das Erheben der Erschließungsbeiträge, wie auch in einigen anderen Bundesländern beendet. Dies ist ursächlich auf die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler mit einer breiten Bürgerbeteiligung zurückzuführen. Sie haben sich massiv für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge eingesetzt.
Dies ist im Zusammenhang mit dem gerade erst neu gefassten KAG in Baden-Württemberg kaum vorstellbar.
Sollen Bürger nicht weiter in den Ruin getrieben werden, ist es wichtig, dass sie ihre Interessen gemeinsam vertreten, um sich Gehör zu verschaffen.
Wenn es in anderen Ländern geht, muss es auch bei uns möglich sein. Wir fordern eine Beendigung des Erschließungswahnsinns bzw. Maßhaltung beim Straßenausbau.
Wie kann ich mitmachen?
Wenn Du betroffen bist oder Interesse am Thema hast, schicke uns eine Mail auf: buergerinitiative.hoehenstrasse@gmail.com oder melde Dich über unser Kontaktformular.
Wir versorgen Dich außerdem auf unserer Homepage mit Neuigkeiten zum Thema Erschließung in Mühlacker.
Diskutiere in unserem Blog mit. Wir freuen uns über jede Beteiligung!